Verein Arbeit für Menschen mit Behinderungen e. V.

Falk Stadelmann berichtet über „Cap-Märkte“ auf der Mitgliederversammlung

Auf unserer letzten Mitgliederversammlung am 25. März 2019 im Legienhof in Kiel berichtete der Ratsherr Falk Stadelmann von einer Initiative wir mit Sozialpolitik eine bessere Nahversorgung erreicht werden kann und gleichzeitig Inklusion im Einzelhandelsgeschäften erreicht werden kann.

Hier seinen Originalbeitrag:

Mit Sozialpolitik für eine bessere Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen

Die Idee der „CAP-Märkte“ zeigt, wie mit Sozialpolitik eine bessere Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen erreicht werden kann, in denen es heute an Geschäften mangelt.

„Mit Integrationsunternehmen des Einzelhandels wie den „CAP-Märkten“ können kleine Geschäfte in bislang unterversorgten Stadtteilen neu entstehen, und in immer stiller werdenden Stadtteilen kann neues Leben einkehren. Derzeit wird eine Fortschreibung des gesamtstädtischen Einzelhandelskonzeptes für die Landeshauptstadt Kiel beraten. Ein guter Zeitpunkt, die bereits eingebrachte Idee der „CAP-Märkte“ wieder aufzugreifen.“, erklärt Ratsherr Falk Stadelmann (SPD).

Das Wort „CAP-Markt“ leitet sich vom englischen Wort „Handi-cap“ ab. Die Genossenschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Süd eG (GDW Süd) unterstützt mit dieser Idee einen Betrieb und Träger der Behindertenarbeit vor Ort dabei, dauerhafte Arbeitsplätze mit sozialversicherungspflichtigen Gehältern für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Die „CAP-Märkte“ sind Lebensmittelgeschäfte, und zwar Vollsortimenter mit 7.000-10.000 Artikeln des täglichen Bedarfes, in denen zu einem großen Teil Menschen mit Behinderungen arbeiten. Diese „CAP-Märkte“ werden in Stadtteilen von einer Einrichtung der Behindertenarbeit als Franchisenehmer errichtet und müssen für mind. 2.500 Einwohnerinnen und Einwohner wohnortnah und fußläufig erreichbar sein. „CAP-Märkte“ bekommen ihr Sortiment von den deutschen Lebensmittelgroßhändlern EDEKA-Gruppe oder REWE Group. Ganz wichtig: In den „CAP-Märkten“ sind Brot, Obst, Gemüse, Milch, Schokolade – mit einem Wort: alle Waren – nicht teurer als in den „normalen“ EDEKA oder REWE Supermärkten.

Wo sich ein „CAP-Markt“ rechnet, hängt von seinem Standort ab. Erforderlich ist eine aussagekräftige Standortanalyse: Der ausgewählte Standort muss wohnortnah und fußläufig erreichbar sein. Mindestens 2.500 Menschen müssen in der Umgebung wohnen. Die Verkaufsfläche muss mindestens 350 Quadratmeter groß sein und barrierefrei. Und wenigstens für 3.600 Euro am Tag müssen Waren an diesem Standort verkauft werden können – ohne solchen Mindestumsatz rechnet sich auch ein „CAP-Markt“ nicht. Denn ist der „CAP-Markt“ erst mal errichtet, kommt er ohne öffentliche Förderung aus. Der Vorteil gegenüber anderen Einzelhandelsgeschäften, die keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, ist: „CAP-Märkte“ erhalten als Integrationsunternehmen, gerade weil sie viele Menschen mit Behinderungen beschäftigen, einen Nachteilsausgleich aus der gesetzlich vorgeschriebenen Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe, die andere Betriebe bezahlen, die nicht die vorgeschriebene Zahl an Schwerbehinderten beschäftigen. Hinzu kommen Steuerermäßigungen, z.B. reduzierte Umsatzsteuersätze, die ebenfalls Wettbewerbsvorteile bewirken. Außerdem wählen „CAP-Märkte“ ihr Sortiment so aus, dass sie die im Stadtteil vorgefundenen Geschäfte (Bäcker, Kioske usw.) ergänzen, aber mit ihrer besonderen Wettbewerbseigenschaft nicht in Konkurrenz träten. Ist bereits ein Bäcker im Stadtteil, würde der „CAP-Markt“ keinen Back-Shop einrichten; ist ein Kiosk oder Schreibwarenladen im Stadtteilzentrum vorhanden, würde der „CAP-Markt“ auf einen besonderen Zeitschriftenverkauf verzichten. So stabilisieren die „CAP-Märkte“ auch die umliegenden Geschäfte, die ohne ein Lebensmittelgeschäft vielleicht geschlossen hätten.

Ratsherr Falk Stadelmann (SPD) erklärte abschließend: „Schon im Mai 2011 hat die Kieler Ratsversammlung auf Initiative der damaligen SPD-Fraktion den Beschluss „Nahversorgung und kommunale Sozialpolitik“ gefasst. Bis heute beauftragt dieser Beschluss die Stadtverwaltung, bei den Planungen zur Verbesserung der Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen auch die Idee der „CAP-Märkte“ einzubeziehen. In den folgenden Jahren wurde dem städtischen Wirtschaftsausschuss immer wieder berichtet, dass es nicht gelungen sei, einen geeigneten Standort für einen „CAP-Markt“ zu finden. Jetzt sollen, teilt die Stadtverwaltung mit, die Gespräche fortgesetzt werden. Ich halte das nach wie vor für richtig. Denn mit der Errichtung eines solchen Marktes können gleichzeitig Arbeitsplätze im Einzelhandel entstehen für Menschen, die bislang vom Arbeitsleben ausgeschlossen waren, nämlich für Menschen mit Behinderungen. Und finanziert werden würde dies angesichts der knappen öffentlichen Kassen gerade nicht aus dem Stadthaushalt, sondern aus einer längst eingeführten und gesetzlich geregelten Schwerbehinderten-Abgabe – ein Prinzip der sozial-staatlichen Solidarität innerhalb der Wirtschaft. Ich werde mich weiter für die Anwerbung von Integrationsunternehmen aus dem Einzelhandel und für die besondere Berücksichtigung der „CAP-Märkte“ einsetzen.“